Rechenschaftsbericht der Zukunftsfraktion"Liste Zukunft" (Zukunft für Brakel - Wir für Brakel) // Bilanz der Ratsarbeit
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit 2009 sind wir, die Wählergemeinschaft Liste Zukunft (Zukunft für Brakel - Wir für Brakel), als Zukunftsfraktion im Rat der Stadt Brakel vertreten. Wir verstehen uns als unabhängige, bürgernahe Kraft, die Dinge offen anspricht, konstruktiv mitarbeitet und sich nicht von parteipolitischen Vorgaben leiten lässt. Auch in der laufenden Wahlperiode 2020-2025 haben wir uns mit Herzblut, Sachverstand und klaren Positionen eingebracht.
Trotz unserer kleinen Fraktionsgröße konnten wir immer wieder beachtliche Impulse setzen - sei es durch Anträge, formelle Einsprüche, bürgernahe Projekte oder durch unsere konsequente Rolle als kritische Stimme im Rat. Mit diesem Bericht möchten wir Ihnen zeigen, was wir bewegt haben - und wo wir auch künftig ansetzen wollen.
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💬 Transparenz statt Salamitaktik
Ein zentrales Thema unserer Arbeit war die Transparenz im Umgang mit politischen Informationen. Zu oft wurden Ratsgremien unserer Ansicht nach zu spät, unvollständig oder gar nicht über wesentliche Sachverhalte informiert. Entscheidungen wurden hinter verschlossenen Türen vorbereitet und dem Rat dann quasi "zur Kenntnisnahme" bzw. zum "unkritischen Abnicken" präsentiert.
Wir als Zukunftsfraktion haben dies die "Brakeler Salamitaktik" getauft - und wir haben sie in dieser Wahlperiode konsequent offengelegt.
Wir forderten immer wieder aufs Neue: Alle Mitglieder des Stadtrates müssen bei wesentlichen Entscheidungen frühzeitig, vollumfänglich und transparent eingebunden werden.
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💰 Über 50 Millionen Euro - wer kontrolliert das?
In den letzten fünf Jahren wurden in Brakel über 50 Millionen Euro in größere Bauprojekte und Sanierungen investiert oder verbindlich eingeplant - ein Rekordwert. Viele dieser Maßnahmen waren notwendig - andere dagegen hinterließen mehr Fragen als Nutzen.
Wir haben nicht "aus Prinzip" dagegen gestimmt, sondern immer dort nachgehakt, wo Wirtschaftlichkeit, Nutzen und Beteiligung unklar blieben.
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🏛 Stadthalle: 2,7 Millionen - und noch kein Ende in Sicht
Ein besonders aufschlussreiches Beispiel ist die Sanierung der Stadthalle: Ursprünglich mit etwa 1 Mio. Euro angesetzt, sind bereits 2,7 Millionen Euro verbaut - und es stehen noch weitere Arbeiten an.
Besonders kritisch sehen wir die noch anstehende Sanierung der Sanitäranlagen. Hier setzt sich unsere Fraktion aktuell für Einsparungen ein, um weiteren Schaden vom Haushalt abzuwenden. Eine WC-Anlage muss nutzbar sein - aber nicht luxuriös ausgestattet werden.
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🏚 Alte Molkerei Gehrden: ein Schaden von bis zu einer Million für eine grüne Wiese?
Noch weniger nachvollziehbar bleibt das Vorgehen rund um die Alte Molkerei in Gehrden. Was mit dem Ziel "Bauland für junge Familien aus Gehrden" durch den Rat geboxt wurde, soll nun im Abriss - ohne Perspektive - enden.
Was bleiben soll, ist eine grüne Wiese. Und nach unserer Einschätzung: ein Schaden von bis zu einer Million Euro.
Warum der vorhandene kaufwillige Investor nie öffentlich vorgestellt wurde? Das wissen nur die Verantwortlichen der Stadtverwaltung.
Aus unserer Sicht wurde hier eine Chance vertan - für Gehrden, für möglichen Tourismus und für die kommunale Identität.
Aus Sicht unserer Fraktion sprach und spricht auch weiterhin nichts gegen ein Oldtimermuseum.
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🏫 Raumluftanlagen - unser Einspruch wirkt
Ein echter Erfolg unserer Ratsarbeit war die Durchsetzung von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) in Schulen und Kitas. Ursprünglich abgelehnt - unter anderem von der CDU -, konnten wir zusammen mit anderen Fraktionen durch einen formellen Einspruch eine erneute Beratung erreichen. Den Einspruch hatte übrigens die Zukunftsfraktion formuliert.
Das Ergebnis: Einstimmiger Ratsbeschluss für RLT-Anlagen. Heute profitieren viele Kinder und Mitarbeitende von einer besseren Raumluft. Ohne unsere Intervention wäre dieser Schritt unterblieben.
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🧠 Ideenwettbewerb "Brakel 2030" - Bürger gestalten mit
Mit unserem Ideenwettbewerb "Brakel 2030" haben wir neue Wege in der Bürgerbeteiligung beschritten. Über 20 Ideen wurden eingereicht - viele davon aus den Ortsteilen, viele von Jugendlichen.
Die besten Vorschläge wurden prämiert, finanziell unterstützt und in unsere Ratsarbeit übernommen.
Bürgerbeteiligung darf keine Symbolpolitik sein - sie muss echte Wirkung entfalten.
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🌬 Zusätzliche Windräder bei Brakel - nicht über Köpfe hinweg
Wir unterstützen die Energiewende. Aber: Zusätzliche Windräder bei Brakel dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden.
Gerade weil die Stadt Brakel über Westfalen Weser Energie an der Projektierung beteiligt ist, forderten wir eine klare Positionierung und Einflussnahme auf die Beteiligungsverfahren.
Auch wenn unsere Forderungen nicht vollständig aufgegriffen wurden, bleibt unser Prinzip:
Keine zusätzlichen Belastungen ohne frühzeitige Einbindung der betroffenen Menschen.
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🌐 Internetversorgung: Schleppender Glasfaserausbau und anhaltende Probleme mit Sewikom
Eine zuverlässige digitale Infrastruktur ist heute unverzichtbar - für Familien, Unternehmen, Bildung und Verwaltung. Leider hinkt Brakel in Sachen Breitbandversorgung immer noch hinterher.
Wir haben regelmäßig auf Missstände bei der Firma Sewikom hingewiesen. Viele Bürgerinnen und Bürger - besonders aus den Ortsteilen - beklagten häufige Ausfälle, schlechte Erreichbarkeit, mangelhafte Störungsbehebung und veraltete Technik. Die Verwaltung nahm diese Rückmeldungen über Jahre hinweg kaum ernst - obwohl sie immer wieder bei uns landeten.
Zugleich kritisierten wir den langsamen Fortgang des Glasfaserausbaus durch Sewikom - trotz Fördermitteln, Ankündigungen und Zeitplänen. Während andere Kommunen längst flächendeckend modernisiert wurden, blieb der Ausbau in Brakel zäh und unkoordiniert.
Wir haben wiederholt angemahnt, dass die Stadt hier mehr Druck auf den Anbieter ausüben muss - auch mit Blick auf alternative Versorgungsmodelle. Zukunft braucht Bandbreite.
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⚖ Gleichbehandlung im Wahlkampf - notfalls vor Gericht
Die kurzfristig durch die Stadtverwaltung verhängte Regelung zum Banneraushang war aus unserer Sicht rechtswidrig und parteipolitisch motiviert. In drei Wahlperioden zuvor war diese Form der Wahlwerbung stillschweigend geduldet.
Wir hatten deshalb umgehend beim Verwaltungsgericht Minden einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Ergebnis: Die Stadtverwaltung wird unsere Banner nicht abnehmen.
Denn: Wer Fairness predigt, darf keine einseitigen Spielregeln aufstellen - besonders nicht wenige Wochen vor einer Wahl.
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📊 Unsere Bilanz in Zahlen
- Über 30 Anträge, Anfragen und Initiativen in Rat und Ausschüssen,
- konsequente Ablehnung von aus unserer Sicht falschen Entscheidungen (z. B. Baugebiet Bohlenweg, Kauf u. Abriß Alte Molkerei Gehrden),
- Mehr als 20 Bürgerideen im Wettbewerb "Brakel 2030",
- 2 erfolgreich durch formelle Einsprüche korrigierte Ratsbeschlüsse,
- 3 Mal Akteneinsicht zur Kontrolle des Verwaltungsgeschehens,
- Hunderte Rückmeldungen aus der Bürgerschaft.
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🧐 Wirkung durch Präsenz
Nur schwer zu bewerten bzw. einzuschätzen bleibt, welche positiven Auswirkungen alleine unser Vorhandensein im Rat und in den Ausschüssen gehabt hat.
Vermutlich sind viele Themen, die wir zerpflückt hätten, erst gar nicht eingebracht worden.
Auch das verstehen wir als Erfolg einer wachen und unbequemen Opposition.
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🔄 Unser Ausblick
Wir danken allen, die uns unterstützt oder kritisch begleitet haben. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen - und vom Mitentscheiden.
Auch 2025 treten wir wieder an - mit neuen Ideen, mit einem starken Team und mit dem Anspruch, Brakel zukunftsfest zu machen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Auf bald!
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Für die Zukunftsfraktion "Liste Zukunft - Zukunft für Brakel - Wir für Brakel"
Stefan Heilemann, Vorsitzender Ratsfraktion
Am Kirchhof 5, 33034 Brakel-Siddessen
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